AGB

Datenrettung Andreas Wach

AGB

Die All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen – AGB – von Daten­ret­tung Andre­as Wach 

wur­den erstellt von:

Kanz­lei Sach­se
Frau Peg­gy Sachse

Rechts­an­wäl­tin, LL.M.Eur.

Baals­dor­fer Stra­ße 110, 04316 Leipzig

AGB Siegel

§ 1 Gel­tungs­be­reich die­ser AGB

(1) Die All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen AGB gel­ten für alle Ver­trä­ge, die ein Ver­brau­cher oder ein Unter­neh­mer (im Fol­gen­den: Kun­de) mit der Fir­ma Daten­ret­tung Andre­as Wach, Mari­bo­rer Stra­ße 26, 35037 Mar­burg, (im Fol­gen­den: Unter­neh­mer) über die Web­site www.datenrettung-aw.de schließt. Soweit nichts ande­res ver­ein­bart, wird der Ein­be­zie­hung von All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen des Kun­den widersprochen.

(2) Ver­brau­cher im Sin­ne die­ser AGB ist jede natür­li­che Per­son, die ein Rechts­ge­schäft zu Zwe­cken abschließt, die über­wie­gend weder ihrer gewerb­li­chen noch ihrer selb­stän­di­gen beruf­li­chen Tätig­keit zuge­rech­net wer­den kann (§ 13 BGB). Unter­neh­mer ist jede natür­li­che oder juris­ti­sche Per­son oder eine rechts­fä­hi­ge Per­so­nen­ge­sell­schaft, die bei Abschluss eines Rechts­ge­schäfts in Aus­übung ihrer selb­stän­di­gen beruf­li­chen oder gewerb­li­chen Tätig­keit han­delt (§ 14 BGB).

§ 2 Zustan­de­kom­men des Vertrages

(1) Gegen­stand des Ver­tra­ges ist die Erbrin­gung von Leis­tun­gen hin­sicht­lich des Ret­tens von Daten, die sich auf einer vom Kun­den zuge­sen­de­ten Hard­ware befinden.

(2) Sie stel­len hier­für zunächst unver­bind­lich über das „Dia­gno­se­for­mu­lar“ (Online-Formular) eine Anfra­ge zur Durch­füh­rung der gewünsch­ten Datenrettung.

(3) Den Ein­gang der unver­bind­li­chen Anfra­ge bestä­tigt der Unter­neh­mer dem Kun­den, aus Daten­schutz­grün­den, erst nach Erhalt des auf Kos­ten des Kun­den ver­si­chert ver­sen­de­ten Daten­trä­gers mit den zu ret­ten­den Daten. Der Ver­sand defek­ter Fest­plat­ten soll­te vor­zugs­wei­se ohne Zube­hör wie Kabel und exter­ne Gehäu­se erfol­gen, da Kabel und Gehäu­se nicht zurück gesen­det werden.

(4) Zunächst erfolgt eine Über­prü­fung der tech­ni­schen Umsetz­bar­keit der Daten­ret­tung. Sofern Aus­sicht auf Erfolg der Daten­ret­tung besteht, wird vom Unter­neh­mer ein ver­bind­li­ches Ange­bot an den Kun­den per E‑Mail über­sen­det. Nur Kun­den aus Deutsch­land und Öster­reich kön­nen Ange­bo­te erhal­ten. Im Aus­nah­me­fall und nach frei­em Ermes­sen des Unter­neh­mers sind auch Ange­bo­te an Schwei­zer Kun­den mög­lich. Ande­re Län­der sind aus­ge­schlos­sen; in die­sem Fall wird die Hard­ware ver­si­chert an den Kun­den über­sen­det, wobei die Ver­sand­kos­ten im Vor­aus an den Unter­neh­mer zu bezah­len sind.

(5) Nimmt der Kun­de das Ange­bot aus­drück­lich an, kommt der Ver­trag zustan­de. Lehnt der Kun­de das Ange­bot aus­drück­lich ab, wird die vom Kun­den über­sen­de­te Hard­ware auf Kos­ten des Kun­den, die der Kun­de per Vor­kas­se an den Unter­neh­mer zu leis­ten hat, ver­si­chert an den Kun­den zurück­ge­sen­det. Die Ver­sand­kos­ten­prei­se kön­nen der Preis­lis­te auf der Web­sei­te ein­ge­se­hen wer­den. Wei­te­re Kos­ten sind vom Kun­den nicht zu bezahlen.

(6) Kommt der Ver­trag durch die Annah­me des Ange­bots durch den Kun­den zustan­de, erhält der Kun­de vom Unter­neh­mer nach Durch­füh­rung der voll­stän­dig oder zum Teil erfolg­rei­chen Daten­ret­tung eine Verzeichnis- und Datei­lis­te, die der Kun­de über einen Cloud-Speicher zur Ver­fü­gung gestellt bekommt. Der Kun­de erhält vom Unter­neh­mer einen Log­in für die­sen Cloud-Speicher, so dass der Kun­de die Lis­te ein­se­hen und das Ergeb­nis der Daten­ret­tung able­sen kann. Im Anschluss dar­an erhält der Kun­de eine Rech­nung, die er aus­schließ­lich per Vor­kas­se durch Bank­über­wei­sung bezah­len kann. Die Verzeichnis- und Datei­lis­te wird nach 5 Tagen auto­ma­tisch gelöscht.

(7) Nach Zah­lungs­ein­gang des voll­stän­di­gen Rech­nungs­be­tra­ges inklu­si­ve Ver­sand­kos­ten, wer­den die Kun­den­da­ten auf einem ver­schlüs­sel­ten Medi­um an den Kun­den ver­si­chert ver­sen­det. Der Ver­sand des Medi­ums mit den geret­te­ten Daten erfolgt aus­schließ­lich an die vom Kun­den ange­ge­be­ne Anschrift, die aus Grün­den der Daten­si­cher­heit nach­träg­lich nicht mehr vom Kun­den geän­dert wer­den kann. Der Kun­de ist nach Erhalt der geret­te­ten Daten selbst dafür ver­ant­wort­lich, dass gemäß der unter­halb der FAQ auf­ruf­ba­ren Anlei­tung die Daten unver­züg­lich auf ein wei­te­res Medi­um gespei­chert wer­den, um einen erneu­ten Daten­ver­lust zu vermeiden.

(8) Soll­te sich erst nach Über­sen­dung der Verzeichnis- und Detail­lis­te her­aus­stel­len, dass die Daten doch nicht erfolg­reich geret­tet wer­den konn­ten, wird dies dem Kun­den vom Unter­neh­mer mit­ge­teilt und der Kun­de erhält auf sei­ne Ver­sand­kos­ten, die der Kun­de in Vor­kas­se an den Unter­neh­mer zu leis­ten hat, die Hard­ware mit ver­si­cher­ter Sen­dung zurück. Wei­te­re Kos­ten ent­ste­hen dem Kun­den nicht.

(9) Möch­te der Kun­de vor Rück­sen­dung der mit den geret­te­ten Daten ver­se­he­nen neu­en Hard­ware nicht mehr an dem Ver­trag fest­hal­ten, kann der Unter­neh­mer dem Kun­den nach frei­em Ermes­sen ein ver­trag­li­ches Rück­tritts­recht ein­räu­men. Das ver­trag­li­che Rück­tritts­recht kommt aus­schließ­lich nach indi­vi­du­el­ler Rück­spra­che und geson­der­ter Ver­ein­ba­rung des Unter­neh­mers mit dem Kun­den zustan­de. In jedem Fal­le trägt der Kun­de dann die Kos­ten der ver­si­cher­ten Rück­sen­dung, die der Kun­de vor Absen­dung der Ware in Rech­nung gestellt bekommt und die der Kun­de per Vor­kas­se an den Unter­neh­mer zu bezah­len hat.

§ 3 Preis­an­ga­be, Bezah­lung und Lieferbedingungen

(1) Die in den Ange­bo­ten des Unter­neh­mers ange­führ­ten Prei­se sind Gesamt­prei­se und ent­hal­ten bereits die gesetz­li­che Umsatz­steu­er (Brut­to­prei­se). Schu­len, Uni­ver­si­tä­ten, sozia­le Ein­rich­tun­gen bzw. Schü­ler, Stu­den­ten, Rent­ner und Arbeits­su­chen­de (jeweils nach Über­sen­dung eines ent­spre­chen­den Nach­wei­ses) kön­nen vom Unter­neh­mer einen Rabatt erhal­ten, auf den der Kun­de jedoch kei­nen Anspruch hat.

(2) Die zusätz­lich anfal­len­den Ver­sand­kos­ten sind auf der Web­sei­te auf­ruf­bar und wer­den dem Kun­den per E‑Mail im Ange­bot zudem geson­dert ausgewiesen.

(3) Bei Lie­fe­run­gen in Län­der außer­halb der Euro­päi­schen Uni­on (z.B. Schweiz) kön­nen wei­te­re Kos­ten für den Kun­den, wie z. B. Kos­ten für die Geld­über­mitt­lung durch Kre­dit­in­sti­tu­te (z.B. Über­wei­sungs­ge­büh­ren, Wech­sel­kurs­ge­büh­ren) oder ein­fuhr­recht­li­che Abga­ben bzw. Steu­ern (z.B. Zöl­le) ent­ste­hen. Kos­ten für die Geld­über­mitt­lung kön­nen auch dann anfal­len, wenn der Kun­de die Zah­lung von einem Dritt­land aus außer­halb der Euro­päi­schen Uni­on vornimmt.

(4) Für die Bezah­lung im Vor­aus per Bank­über­wei­sung gilt, dass der Betrag sofort zur Zah­lung fäl­lig ist.

(5) Die Lie­fe­rung erfolgt aus­schließ­lich an die vom Kun­den vor­her ange­ge­be­ne Adres­se. Auf Wunsch kön­nen die neue Hard­ware und die alte Hard­ware auch in getrenn­ten Pake­ten über­sen­det wer­den, was vom Kun­den aus­drück­lich kom­mu­ni­ziert wer­den muss. Für erfolg­lo­se Zustell­ver­su­che der Über­sen­dung der betref­fen­den Hard­ware trägt der Kun­de das Risiko.

(6) Die Lie­fe­rung der neu­en Hard­ware mit den gesi­cher­ten Daten kann erst erfol­gen, wenn die auf­wen­di­ge Durch­füh­rung der erfor­der­li­chen Arbei­ten abge­schlos­sen ist. Die Daten­ret­tung wird unver­züg­lich nach Ein­gang des Daten­trä­gers beim Unter­neh­mer begon­nen. Ange­sichts der jeweils ver­schie­de­nen not­wen­di­gen Arbei­ten an den über­sen­de­ten Daten bzw. an dem über­sen­de­ten Daten­trä­ger kann der Bear­bei­tungs­zeit­raum nicht bestimmt wer­den. Umfang­rei­che Arbei­ten bzw. ein schlech­ter Zustand der Hard­ware kann hier­bei zur Fol­ge haben, dass die Daten­ret­tung meh­re­re Wochen oder Mona­te in Anspruch nimmt.

(7) Wünscht der Kun­de den vom Unter­neh­mer zusätz­lich ange­bo­te­nen Express-Service für die Dia­gno­se einer erfolg­rei­chen Daten­ret­tung, so han­delt es sich um eine Dienst­leis­tung, die vom Kun­den unab­hän­gig von evtl. abwei­chen­der Rege­lun­gen in die­sen AGB und unab­hän­gig von einem Erfolg geson­dert zu bezah­len ist. Die Kos­ten und die Bear­bei­tungs­zeit sind auf der Web­sei­te ein­seh­bar. Der Ver­trag über die­se Dienst­leis­tung kommt durch die Annah­me des ver­bind­li­chen Ange­bots des Unter­neh­mers durch den Kun­den zustan­de. Die Kos­ten der Express-Diagnosedienstleistung und die Ver­sand­kos­ten für den ver­si­cher­ten Rück­ver­sand hat der Kun­de zu tra­gen und aus­schließ­lich per Vor­kas­se durch Bank­über­wei­sung an den Unter­neh­mer zu bezah­len. Erst nach Zah­lungs­ein­gang auf dem Kon­to des Unter­neh­mers wird mit der Durch­füh­rung der Dia­gno­se begonnen.

§ 4 Zurück­be­hal­tungs­recht, Eigentumsvorbehalt

(1) Ein Zurück­be­hal­tungs­recht kann der Kun­de nur dann aus­üben, wenn es sich um eine For­de­rung aus dem­sel­ben Ver­trags­ver­hält­nis mit dem Unter­neh­mer handelt.

(2) Geht der Unter­neh­mer mit der Daten­ret­tung in Vor­leis­tung, kann gemäß § 647 BGB ein Unter­neh­mer­pfand­recht an den über­las­sen­den beweg­li­chen Sachen aus­ge­übt werden.

§ 5 Hin­wei­se zur Ver­trags­spra­che und zur Vertragstextspeicherung

(1) Die Spra­che der zwi­schen dem Unter­neh­mer und Kun­den geschlos­se­nen Ver­trä­ge ist deutsch.

(2) Der Ver­trags­text wird vom Unter­neh­mer gespei­chert. Der Kun­de kann den Ver­trags­text vor Abga­be der Bestel­lung an den Unter­neh­mer aus­dru­cken, indem er dies im Wege der Druck­funk­ti­on sei­nes Bro­wers durchführt.

§ 6 Män­gel­haf­tung (gesetz­li­che Gewährleistung)

(1) Sofern der Ver­trags­ge­gen­stand einen Man­gel im Sin­ne des Geset­zes auf­weist, bestehen für den Kun­den die gesetz­li­chen Män­gel­haf­tungs­rech­te. Ist der Kun­de Unter­neh­mer, so beträgt die Ver­jäh­rungs­frist abwei­chend von den gesetz­li­chen Vor­ga­ben nur ein Jahr ab Erhalt der Hardware.

(2) Gering­fü­gi­ge Abwei­chun­gen der in der über­sen­de­ten Verzeichnis- und Datei­lis­te genann­ten Anzahl bzw. genann­ten Qua­li­tät der geret­te­ten Daten stel­len kei­nen Sach­man­gel dar. Glei­ches gilt für Anga­ben, die der Unter­neh­mer gegen­über dem Kun­den zu Umfang und Qua­li­tät der Daten­ret­tung tätigt.

(3) Ist der Kun­de selbst Unter­neh­mer, so ist er ver­pflich­tet, die erbrach­te Leis­tung unver­züg­lich und mit der gebo­te­nen Sorg­falt zu prü­fen und offen­sicht­li­che Män­gel und Stö­run­gen bin­nen 7 Tagen nach Kennt­nis­nah­me oder Mög­lich­keit der Kennt­nis­nah­me in Text­form (z. B. per E‑Mail) anzu­zei­gen; zur Fris­t­wah­rung genügt die recht­zei­ti­ge Absen­dung der Män­gel­an­zei­ge. Dies gilt auch für spä­ter fest­ge­stell­te ver­deck­te Män­gel ab dem Zeit­punkt der Ent­de­ckung. Bei Ver­let­zung die­ser Rüge­pflicht ist die Gel­tend­ma­chung von Gewähr­leis­tungs­an­sprü­chen ausgeschlossen.

(4) Ist der Kun­de Ver­brau­cher, so wird die­ser gebe­ten, die über­sen­de­te Hard­ware und die sich hier­auf befind­li­chen Daten unmit­tel­bar nach Erhalt auf Voll­stän­dig­keit, tech­ni­sche Ord­nungs­ge­mäß­heit oder ande­re Män­gel hin zu über­prü­fen. Soll­te eine man­gel­haf­te Hard­ware gelie­fert wor­den sein, soll dies dem Unter­neh­mer bzw. dem Spe­di­teur unmit­tel­bar mit­ge­teilt wer­den. Ver­fährt ein Ver­brau­cher (§ 13 BGB) nicht hier­nach, kann dies aller­dings kei­ne Aus­wir­kun­gen auf sei­ne gesetz­li­chen Gewähr­leis­tungs­an­sprü­che haben.

§ 7 Daten­trä­ger und Rech­te Dritter

(1) Die vom Kun­den über­las­se­nen defek­ten Daten­trä­ger kön­nen nicht wie­der zurück­ge­sen­det wer­den, es sei denn, eine Daten­ret­tung konn­te nicht erfolg­reich durch­ge­führt wer­den oder der Rück­ver­sand ist aus­drück­lich zwi­schen den Ver­trags­par­tei­en ver­ein­bart wor­den. Evtl. hier­durch ent­ste­hen­de Kos­ten behält sich der Unter­neh­mer vor, in Rech­nung zu stel­len. Im Übri­gen ver­blei­ben defek­te Daten­trä­ger im Fal­le einer erfolg­rei­chen Daten­ret­tung beim Unter­neh­mer und wer­den fach­ge­recht gelöscht oder vernichtet.

(2) Über­mit­telt der Kun­de Daten an den Unter­neh­mer, so ver­si­chert der Kun­de gegen­über dem Unter­neh­mer, dass hier­an kei­ne Rech­te Drit­ter bestehen bzw. dass die Daten­über­mitt­lung an den Unter­neh­mer recht­mä­ßig war sowie kei­ne jugendschutz- oder straf­recht­li­chen Beden­ken bestehen. Etwai­ge Urheber‑, Persönlichkeits- oder ande­re Ansprü­che sowie Fol­ge­an­sprü­che hier­aus gehen zu Las­ten des Kun­den. Der Kun­de stellt den Unter­neh­mer von allen Ansprü­chen frei, die auf­grund von Ver­let­zun­gen der Rech­te Drit­ter gel­tend gemacht wer­den. Dem Unter­neh­mer hier­aus ent­ste­hen­de Schä­den hat der Kun­de zu ersetzen.

§ 8 Gel­tung deut­schen Rechts für die geschlos­se­nen Verträge

(1) Für die geschlos­se­nen Ver­trag gilt das Recht der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land. Die Anwen­dung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

(2) Bei Ver­brau­chern gilt die hier bestimm­te Rechts­wahl nur inso­weit, als nicht der gewähr­te Schutz durch zwin­gen­de Bestim­mun­gen des Rechts des Staa­tes sei­nes gewöhn­li­chen Auf­ent­halts ent­zo­gen wird.

(3) Ist der Kun­de Unter­neh­mer, ist aus­schließ­li­cher Gerichts­stand für alle Strei­tig­kei­ten aus dem Ver­trag der Geschäfts­sitz des Unter­neh­mers. Bei Ver­brau­chern gel­ten die gesetz­li­chen Regelungen.

§ 9 Alter­na­ti­ve Streitbeilegung

(1) Die Platt­form der EU-Kommission zur außer­ge­richt­li­chen Streit­bei­le­gung zwi­schen einem Unter­neh­mer und einem Ver­brau­cher als Kun­den, ist auf­ruf­bar unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ .

(2) Der Unter­neh­mer ist zur Teil­nah­me an sol­chen Streit­bei­le­gungs­ver­fah­ren, die in die­sen Fäl­len vor einer deut­schen Ver­brau­cher­schlich­tungs­stel­le statt­fin­den wür­den, nicht bereit und auch nicht verpflichtet.

Stand 23.01.2020

Link zur Platt­form der Online Streit­bei­le­gung OS

error: Der Inhalt meiner Website ist geschützt !!