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AGB

Datenrettung Andreas Wach

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die AGB wurden erstellt von:

Peggy Sachse – Rechtsanwältin, LL.M. – Baalsdorfer Straße 110, 04316 Leipzig

Andreas Wach Mariborer Straße 26 35037 Marburg Kontakt@​Datenrettung-​AW.​eu

§ 1 Geltungsbereich dieser AGB 

(1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder ein Unternehmer (im Folgenden: Kunde) mit Datenrettung Andreas Wach, Mariborer Straße 26, 35037 Marburg, (im Folgenden: Unternehmer) über die Website www​.daten​ret​tung​-aw​.de schließt. Soweit nichts ande­res ver­ein­bart, wird der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden widersprochen.

(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natür­li­che Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die über­wie­gend weder ihrer gewerb­li­chen noch ihrer selb­stän­di­gen beruf­li­chen Tätigkeit zuge­rech­net werden kann (§ 13 BGB). Unternehmer ist jede natür­li­che oder juris­ti­sche Person oder eine rechts­fä­hige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selb­stän­di­gen beruf­li­chen oder gewerb­li­chen Tätigkeit han­delt (§ 14 BGB).

§ 2 Zustandekommen des Vertrages 

(1) Gegenstand des Vertrages ist die Erbringung von Leistungen hin­sicht­lich des Rettens von Daten, die sich auf einer vom Kunden zuge­sen­de­ten Hardware befinden.

(2) Sie stel­len hier­für zunächst unver­bind­lich über das „Diagnoseformular Datenrettung“ (Online-​Formular) eine Anfrage zur Durchführung der gewünsch­ten Datenrettung.

(3) Den Eingang der unver­bind­li­chen Anfrage bestä­tigt der Unternehmer dem Kunden, aus Datenschutzgründen, erst nach Erhalt des auf Kosten des Kunden ver­si­chert ver­sen­de­ten Datenträgers mit den zu ret­ten­den Daten.

(4) Zunächst findet eine Überprüfung der tech­ni­schen Umsetzbarkeit der Datenrettung statt. Sofern Aussicht auf Erfolg der Datenrettung besteht, wird vom Unternehmer ein ver­bind­li­ches Angebot an den Kunden per E-​Mail übersendet.

Nur Kunden aus Deutschland und Österreich können Angebote erhal­ten. Im Ausnahmefall und nach freiem Ermessen des Unternehmers sind auch Angebote an Schweizer Kunden mög­lich. Andere Länder sind aus­ge­schlos­sen; in diesem Fall wird die Hardware ver­si­chert an den Kunden über­sen­det, wobei die Versandkosten im Voraus an den Unternehmer zu bezah­len sind.

(5) Nimmt der Kunde das Angebot aus­drück­lich an, kommt der Vertrag zustande. Lehnt der Kunde das Angebot aus­drück­lich ab, wird die vom Kunden über­sen­dete Hardware auf Kosten des Kunden, die der Kunde per Vorkasse an den Unternehmer zu leis­ten hat, ver­si­chert an den Kunden zurück­ge­sen­det. Die Versandkostenpreise sind im FAQ auf der Webseite ein­seh­bar. Weitere Kosten sind vom Kunden nicht zu bezahlen.

(6) Kommt der Vertrag durch die Annahme des Angebots durch den Kunden zustande, erhält der Kunde vom Unternehmer nach Durchführung der voll­stän­dig oder zum Teil erfolg­rei­chen Datenrettung eine Verzeichnis- und Dateiliste, die der Kunde über einen Cloud-​Speicher zur Verfügung gestellt bekommt. Der Kunde erhält vom Unternehmer einen Login für diesen Cloud-​Speicher, so dass der Kunde die Liste ein­se­hen und das Ergebnis der Datenrettung able­sen kann. Im Anschluss daran erhält der Kunde eine Rechnung, die er aus­schließ­lich per Vorkasse durch Banküberweisung bezah­len kann. Die Verzeichnis- und Dateiliste wird nach 5 Tagen auto­ma­tisch gelöscht.

(7) Nach Zahlungseingang des voll­stän­di­gen Rechnungsbetrages inklu­sive Versandkosten werden die Kundendaten auf einem ver­schlüs­sel­ten Medium an den Kunden ver­si­chert ver­sen­det. Der Versand des Mediums mit den geret­te­ten Daten erfolgt aus­schließ­lich an die vom Kunden ange­ge­bene Anschrift, die aus Gründen der Datensicherheit nach­träg­lich nicht mehr vom Kunden geän­dert werden kann. Der Kunde ist nach Erhalt der geret­te­ten Daten selbst dafür ver­ant­wort­lich, dass gemäß der unter­halb der FAQ auf­ruf­ba­ren Anleitung die Daten unver­züg­lich auf ein neues Medium gespei­chert werden, um einen erneu­ten Datenverlust zu vermeiden.

(8) Sollte sich erst nach Übersendung der Verzeichnis- und Detailliste her­aus­stel­len, dass die Daten doch nicht erfolg­reich geret­tet werden konn­ten, wird dies dem Kunden vom Unternehmer mit­ge­teilt und der Kunde erhält auf seine Versandkosten, die der Kunde in Vorkasse an den Unternehmer zu leis­ten hat, die Hardware mit ver­si­cher­ter Sendung zurück. Weitere Kosten ent­ste­hen dem Kunden nicht.

(9) Möchte der Kunde vor Rücksendung der mit den geret­te­ten Daten ver­se­he­nen neuen Hardware nicht mehr an dem Vertrag fest­hal­ten, kann der Unternehmer dem Kunden nach freiem Ermessen ein ver­trag­li­ches Rücktrittsrecht ein­räu­men. Das ver­trag­li­che Rücktrittsrecht kommt aus­schließ­lich nach indi­vi­du­el­ler Rücksprache und geson­der­ter Vereinbarung des Unternehmers mit dem Kunden zustande. In jedem Falle trägt der Kunde dann die Kosten der ver­si­cher­ten Rücksendung, die der Kunde vor Absendung der Ware in Rechnung gestellt bekommt und die der Kunde per Vorkasse an den Unternehmer zu bezah­len hat.

§ 3 Preisangabe, Bezahlung und Lieferbedingungen

(1) Die in den Angeboten des Unternehmers ange­führ­ten Preise sind Gesamtpreise und ent­hal­ten bereits die gesetz­li­che Umsatzsteuer (Bruttopreise). Schulen, Universitäten, soziale Einrichtungen bzw. Schüler, Studenten, Rentner und Arbeitssuchende (jeweils nach Übersendung eines ent­spre­chen­den Nachweises) können vom Unternehmer einen Rabatt erhal­ten, auf den der Kunde jedoch keinen Anspruch hat.

(2) Die zusätz­lich anfal­len­den Versandkosten sind auf der Webseite auf­ruf­bar und werden dem Kunden per E-​Mail im Angebot zudem geson­dert ausgewiesen.

(3) Bei Lieferungen in Länder außer­halb der Europäischen Union (z.B. Schweiz) können wei­tere Kosten für den Kunden, wie z. B. Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder ein­fuhr­recht­li­che Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle) ent­ste­hen. Kosten für die Geldübermittlung können auch dann anfal­len, wenn der Kunde die Zahlung von einem Drittland aus außer­halb der Europäischen Union vornimmt.

(4) Für die Bezahlung im Voraus per Banküberweisung gilt, dass der Betrag sofort zur Zahlung fällig ist.

(5) Die Lieferung erfolgt aus­schließ­lich an die vom Kunden vorher ange­ge­bene Adresse. Auf Wunsch können die neue Hardware und die alte Hardware auch in getrenn­ten Paketen über­sen­det werden, was vom Kunden aus­drück­lich kom­mu­ni­ziert werden muss. Für erfolg­lose Zustellversuche der Übersendung der betref­fen­den Hardware trägt der Kunde das Risiko.

(6) Die Lieferung der neuen Hardware mit den gesi­cher­ten Daten kann erst erfol­gen, wenn die auf­wen­dige Durchführung der erfor­der­li­chen Arbeiten abge­schlos­sen ist. Die Datenrettung wird unver­züg­lich nach Eingang des Datenträgers beim Unternehmer begon­nen. Angesichts der jeweils ver­schie­de­nen not­wen­di­gen Arbeiten an den über­sen­de­ten Daten bzw. an dem über­sen­de­ten Datenträger kann der Bearbeitungszeitraum nicht bestimmt werden. Umfangreiche Arbeiten bzw. ein schlech­ter Zustand der Hardware kann hier­bei zur Folge haben, dass die Datenrettung meh­rere Wochen oder Monate in Anspruch nimmt.

(7) Wünscht der Kunde den vom Unternehmer zusätz­lich ange­bo­te­nen ExpressService für die Diagnose einer erfolg­rei­chen Datenrettung, so han­delt es sich um eine Dienstleistung, die vom Kunden unab­hän­gig von evtl. abwei­chen­der Regelungen in diesen AGB und unab­hän­gig von einem Erfolg geson­dert zu bezah­len ist. Die Kosten und die Bearbeitungszeit sind auf der Webseite ein­seh­bar. Der Vertrag über diese Dienstleistung kommt durch die Annahme des ver­bind­li­chen Angebots des Unternehmers durch den Kunden zustande. Die Kosten der ExpressDiagnosedienstleistung und die Versandkosten für den ver­si­cher­ten Rückversand hat der Kunde zu tragen und aus­schließ­lich per Vorkasse durch Banküberweisung an den Unternehmer zu bezah­len. Erst nach Zahlungseingang auf dem Konto des Unternehmers wird mit der Durchführung der Diagnose begonnen.

§ 4 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

(1) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur dann aus­üben, wenn es sich um eine Forderung aus dem­sel­ben Vertragsverhältnis mit dem Unternehmer handelt.

(2) Geht der Unternehmer mit der Datenrettung in Vorleistung, kann gemäß § 647 BGB ein Unternehmerpfandrecht an den über­las­sen­den beweg­li­chen Sachen aus­ge­übt werden.

§ 5 Hinweise zur Vertragssprache und zur Vertragstextspeicherung

(1) Die Sprache der zwi­schen dem Unternehmer und Kunden geschlos­se­nen Verträge ist deutsch.

(2) Der Vertragstext wird vom Unternehmer gespei­chert. Der Kunde kann den Vertragstext vor Abgabe der Bestellung an den Unternehmer aus­dru­cken, indem er dies im Wege der Druckfunktion seines Browers durchführt.

§ 6 Mängelhaftung (gesetz­li­che Gewährleistung)

(1) Sofern der Vertragsgegenstand einen Mangel im Sinne des Gesetzes auf­weist, bestehen für den Kunden die gesetz­li­chen Mängelhaftungsrechte. Ist der Kunde Unternehmer, so beträgt die Verjährungsfrist abwei­chend von den gesetz­li­chen Vorgaben nur ein Jahr ab Erhalt der Hardware.

(2) Geringfügige Abweichungen der in der über­sen­de­ten Verzeichnis- und Dateiliste genann­ten Anzahl bzw. genann­ten Qualität der geret­te­ten Daten stel­len keinen Sachmangel dar. Gleiches gilt für Angaben, die der Unternehmer gegen­über dem Kunden zu Umfang und Qualität der Datenrettung tätigt.

(2) Ist der Kunde selbst Unternehmer, so ist er ver­pflich­tet, die erbrachte Leistung unver­züg­lich und mit der gebo­te­nen Sorgfalt zu prüfen und offen­sicht­li­che Mängel und Störungen binnen 7 Tagen nach Kenntnisnahme oder Möglichkeit der Kenntnisnahme in Textform (z. B. per E-​Mail) anzu­zei­gen; zur Fristwahrung genügt die recht­zei­tige Absendung der Mängelanzeige. Dies gilt auch für später fest­ge­stellte ver­deckte Mängel ab dem Zeitpunkt der Entdeckung. Bei Verletzung dieser Rügepflicht ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen.

(3) Ist der Kunde Verbraucher, so wird dieser gebe­ten, die über­sen­dete Hardware und die sich hier­auf befind­li­chen Daten unmit­tel­bar nach Erhalt auf Vollständigkeit, tech­ni­sche Ordnungsgemäßheit oder andere Mängel hin zu über­prü­fen. Sollte eine man­gel­hafte Hardware gelie­fert worden sein, soll dies dem Unternehmer bzw. dem Spediteur unmit­tel­bar mit­ge­teilt werden. Verfährt ein Verbraucher (§ 13 BGB) nicht hier­nach, kann dies aller­dings keine Auswirkungen auf seine gesetz­li­chen Gewährleistungsansprüche haben.

§ 7 Datenträger und Rechte Dritter

(1) Die vom Kunden über­las­se­nen defek­ten Datenträger können nicht wieder zurück­ge­sen­det werden, es sei denn, eine Datenrettung konnte nicht erfolg­reich durch­ge­führt werden oder der Rückversand ist aus­drück­lich zwi­schen den Vertragsparteien ver­ein­bart worden. Evtl. hier­durch ent­ste­hende Kosten behält sich der Unternehmer vor, in Rechnung zu stel­len. Im Übrigen ver­blei­ben defekte Datenträger im Falle einer erfolg­rei­chen Datenrettung beim Unternehmer und werden fach­ge­recht gelöscht oder vernichtet.

(2) Übermittelt der Kunde Daten an den Unternehmer, so ver­si­chert der Kunde gegen­über dem Unternehmer, dass hieran keine Rechte Dritter bestehen bzw. dass die Datenübermittlung an den Unternehmer recht­mä­ßig war sowie keine jugendschutz- oder straf­recht­li­chen Bedenken bestehen. Etwaige Urheber-, Persönlichkeits- oder andere Ansprüche sowie Folgeansprüche hier­aus gehen zu Lasten des Kunden. Der Kunde stellt den Unternehmer von allen Ansprüchen frei, die auf­grund von Verletzungen der Rechte Dritter gel­tend gemacht werden. Dem Unternehmer hier­aus ent­ste­hende Schäden hat der Kunde zu ersetzen.

§ 8 Geltung deut­schen Rechts für die geschlos­se­nen Verträge

(1) Für die geschlos­se­nen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-​Kaufrechts ist ausgeschlossen.

(2) Bei Verbrauchern gilt die hier bestimmte Rechtswahl nur inso­weit, als nicht der gewährte Schutz durch zwin­gende Bestimmungen des Rechts des Staates seines gewöhn­li­chen Aufenthalts ent­zo­gen wird.

(3) Ist der Kunde Unternehmer, ist aus­schließ­li­cher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag der Geschäftssitz des Unternehmers. Bei Verbrauchern gelten die gesetz­li­chen Regelungen.

§ 9 Alternative Streitbeilegung

(1) Die Plattform der EU-​Kommission zur außer­ge­richt­li­chen Streitbeilegung zwi­schen einem Unternehmer und einem Verbraucher als Kunden, ist auf­ruf­bar unter https://​ec​.europa​.eu/​c​o​n​s​u​m​e​r​s​/​o​dr/ .

(2) Der Unternehmer ist zur Teilnahme an sol­chen Streitbeilegungsverfahren, die in diesen Fällen vor einer deut­schen Verbraucherschlichtungsstelle statt­fin­den würden, nicht bereit und auch nicht verpflichtet.

Stand 14.04.2022

LINK ZUR PLATTFORM DER EU-​KOMMISSION ZUR ONLINE-STREITBEILEGUNG:

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