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AGB

Datenrettung Andreas Wach

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die AGB wurden erstellt von:

Peggy Sachse – Rechtsanwältin, LL.M. – Baalsdorfer Straße 110, 04316 Leipzig

Andreas Wach – Weidenhäuser Straße 97, 35037 Marburg – [email protected]

§ 1 Geltungsbereich dieser AGB 

(1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder ein Unternehmer (im Folgenden: Kunde) mit Datenrettung Andreas Wach, Weidenhäuser Straße 97, 35037 Marburg, (im Folgenden: Unternehmer) über die Website https://www.datenret​tung​-aw​.de oder https://www.computerservice-aw.de schließt. Soweit nichts ande­res ver­ein­bart, wird der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden widersprochen.

(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natür­li­che Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die über­wie­gend weder ihrer gewerb­li­chen noch ihrer selb­stän­di­gen beruf­li­chen Tätigkeit zuge­rech­net werden kann (§ 13 BGB). Unternehmer ist jede natür­li­che oder juris­ti­sche Person oder eine rechts­fä­hige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selb­stän­di­gen beruf­li­chen oder gewerb­li­chen Tätigkeit han­delt (§ 14 BGB).

§ 2 Zustandekommen des Vertrages 

(1) Gegenstand des Vertrages ist die Erbringung von Leistungen hin­sicht­lich des Rettens von Daten, die sich auf einer vom Kunden zuge­sen­de­ten Hardware befinden oder Erbringung von Leistungen im Bereich Computerservice.

(2) Sie stel­len hier­für zunächst unver­bind­lich über das „Diagnoseformular Datenrettung“ ( Online-​Formular – https://datenrettung-aw.de/diagnoseformular oder https://computerservice-aw.de/diagnoseformular-computerservice ) eine Anfrage zur Durchführung der gewünsch­ten Datenrettung oder Analyse von Hardware und Software.

(3) Den Eingang der unver­bind­li­chen Anfrage bestä­tigt der Unternehmer dem Kunden, aus Datenschutzgründen, erst nach Erhalt des auf Kosten des Kunden ver­si­chert ver­sen­de­ten Datenträgers mit den zu ret­ten­den Daten oder der zu reparierenden Hardware.

(4) Zunächst findet eine Überprüfung der tech­ni­schen Umsetzbarkeit einer Datenrettung oder Hardware-Reparatur statt. Sofern Aussicht auf Erfolg besteht, wird vom Unternehmer ein ver­bind­li­ches Angebot an den Kunden per E-​Mail übersendet. 

Nur Kunden aus Deutschland und Österreich können Angebote erhal­ten. Im Ausnahmefall und nach freiem Ermessen des Unternehmers sind auch Angebote an Schweizer Kunden mög­lich. Andere Länder sind aus­ge­schlos­sen; in diesem Fall wird die Hardware ver­si­chert an den Kunden über­sen­det, wobei die Versandkosten im Voraus an den Unternehmer zu bezah­len sind.

(5) Nimmt der Kunde das Angebot aus­drück­lich an, kommt der Vertrag zustande. Lehnt der Kunde das Angebot aus­drück­lich ab, wird die vom Kunden über­sen­dete Hardware auf Kosten des Kunden, die der Kunde per Vorkasse an den Unternehmer zu leis­ten hat, ver­si­chert an den Kunden zurück­ge­sen­det. Die Versandkostenpreise sind im FAQ auf der Webseite ein­seh­bar. Weitere Kosten sind vom Kunden nicht zu bezahlen.

(6) Kommt der Vertrag zur Durchführung einer Datenrettung durch die Annahme des Angebots durch den Kunden zustande, erhält der Kunde vom Unternehmer nach Durchführung der voll­stän­dig oder zum Teil erfolg­rei­chen Datenrettung eine Verzeichnis- und Dateiliste, die der Kunde über einen Cloud-​Speicher zur Verfügung gestellt bekommt. Der Kunde erhält vom Unternehmer einen Login für diesen Cloud-​Speicher, so dass der Kunde die Liste ein­se­hen und das Ergebnis der Datenrettung able­sen kann. Im Anschluss daran erhält der Kunde eine Rechnung, die er aus­schließ­lich per Vorkasse durch Banküberweisung oder mittels EC-Cash / Kreditkarte bezah­len kann. Die Verzeichnis- und Dateiliste wird nach 5 Tagen auto­ma­tisch gelöscht.

(7) Nach Zahlungseingang des voll­stän­di­gen Rechnungsbetrages inklu­sive Versandkosten werden die Kundendaten auf einem neuen oder kundeneigenen Medium an den Kunden ver­si­chert ver­sen­det. Der Versand des Mediums mit den geret­te­ten Daten erfolgt aus­schließ­lich an die vom Kunden ange­ge­bene Anschrift, die aus Gründen der Datensicherheit nach­träg­lich nicht mehr vom Kunden geän­dert werden kann. Der Kunde ist nach Erhalt der geret­te­ten Daten selbst dafür ver­ant­wort­lich, dass gemäß der unter­halb der FAQ auf­ruf­ba­ren Anleitung die Daten unver­züg­lich auf ein neues Medium gespei­chert werden, um einen erneu­ten Datenverlust zu vermeiden.

(8) Sollte sich erst nach Übersendung der Verzeichnis- und Detailliste her­aus­stel­len, dass die Daten doch nicht erfolg­reich geret­tet werden konn­ten, wird dies dem Kunden vom Unternehmer mit­ge­teilt und der Kunde erhält auf seine Versandkosten, die der Kunde in Vorkasse an den Unternehmer zu leis­ten hat, die Hardware mit ver­si­cher­ter Sendung zurück. Weitere Kosten ent­ste­hen dem Kunden nicht, sofern keine Diagnosekosten oder ein ExpressService vereinbart waren.

(9) Möchte der Kunde vor Rücksendung der mit den geret­te­ten Daten ver­se­he­nen neuen Hardware nicht mehr an dem Vertrag fest­hal­ten, kann der Unternehmer dem Kunden nach freiem Ermessen ein ver­trag­li­ches Rücktrittsrecht ein­räu­men. Das ver­trag­li­che Rücktrittsrecht kommt aus­schließ­lich nach indi­vi­du­el­ler Rücksprache und geson­der­ter Vereinbarung des Unternehmers mit dem Kunden zustande. In jedem Falle trägt der Kunde dann die Kosten der ver­si­cher­ten Rücksendung, die der Kunde vor Absendung der Ware in Rechnung gestellt bekommt und die der Kunde per Vorkasse an den Unternehmer zu bezah­len hat.

§ 3 Preisangabe, Bezahlung und Lieferbedingungen

(1) Die in den Angeboten des Unternehmers ange­führ­ten Preise sind Gesamtpreise und ent­hal­ten bereits die gesetz­li­che Umsatzsteuer (Bruttopreise). Schulen, Universitäten, soziale Einrichtungen bzw. Schüler, Studenten, Rentner und Arbeitssuchende (jeweils nach Übersendung eines ent­spre­chen­den Nachweises) können vom Unternehmer einen Rabatt erhal­ten, auf den der Kunde jedoch keinen Anspruch hat.

(2) Die zusätz­lich anfal­len­den Versandkosten sind auf der Webseite auf­ruf­bar und werden dem Kunden per E-​Mail im Angebot zudem geson­dert ausgewiesen.

(3) Bei Lieferungen in Länder außer­halb der Europäischen Union (z.B. Schweiz) können wei­tere Kosten für den Kunden, wie z. B. Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder ein­fuhr­recht­li­che Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle) ent­ste­hen. Kosten für die Geldübermittlung können auch dann anfal­len, wenn der Kunde die Zahlung von einem Drittland aus außer­halb der Europäischen Union vornimmt.

(4) Für die Bezahlung im Voraus per Banküberweisung gilt, dass der Betrag sofort zur Zahlung fällig ist.

(5) Die Lieferung erfolgt aus­schließ­lich an die vom Kunden vorher ange­ge­bene Adresse. Auf Wunsch können die neue Hardware und die alte Hardware auch in getrenn­ten Paketen über­sen­det werden, was vom Kunden aus­drück­lich kom­mu­ni­ziert werden muss. Für erfolg­lose Zustellversuche der Übersendung der betref­fen­den Hardware trägt der Kunde das Risiko.

(6) Die Lieferung der neuen Hardware mit den gesi­cher­ten Daten kann erst erfol­gen, wenn die auf­wen­dige Durchführung der erfor­der­li­chen Arbeiten abge­schlos­sen ist. Die Datenrettung wird unver­züg­lich nach Eingang des Datenträgers beim Unternehmer begon­nen. Angesichts der jeweils ver­schie­de­nen not­wen­di­gen Arbeiten an den über­sen­de­ten Daten bzw. an dem über­sen­de­ten Datenträger kann der Bearbeitungszeitraum nicht bestimmt werden. Umfangreiche Arbeiten bzw. ein schlech­ter Zustand der Hardware kann hier­bei zur Folge haben, dass die Datenrettung meh­rere Wochen oder Monate in Anspruch nimmt.

(7) Wünscht der Kunde den vom Unternehmer zusätz­lich ange­bo­te­nen ExpressService für die Diagnose einer erfolg­rei­chen Datenrettung, so han­delt es sich um eine Dienstleistung, die vom Kunden unab­hän­gig von evtl. abwei­chen­der Regelungen in diesen AGB und unab­hän­gig von einem Erfolg geson­dert zu bezah­len ist. Die Kosten und die Bearbeitungszeit sind auf der Webseite ein­seh­bar. Der Vertrag über diese Dienstleistung kommt durch die Annahme des ver­bind­li­chen Angebots des Unternehmers durch den Kunden zustande. Die Kosten der ExpressDiagnosedienstleistung und die Versandkosten für den ver­si­cher­ten Rückversand hat der Kunde zu tragen und aus­schließ­lich per Vorkasse durch Banküberweisung an den Unternehmer zu bezah­len. Erst nach Zahlungseingang auf dem Konto des Unternehmers wird mit der Durchführung der Diagnose begonnen.

§ 4 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

(1) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur dann aus­üben, wenn es sich um eine Forderung aus dem­sel­ben Vertragsverhältnis mit dem Unternehmer handelt.

(2) Geht der Unternehmer mit der Datenrettung in Vorleistung, kann gemäß § 647 BGB ein Unternehmerpfandrecht an den über­las­sen­den beweg­li­chen Sachen aus­ge­übt werden.

§ 5 Hinweise zur Vertragssprache und zur Vertragstextspeicherung

(1) Die Sprache der zwi­schen dem Unternehmer und Kunden geschlos­se­nen Verträge ist deutsch.

(2) Der Vertragstext wird vom Unternehmer gespei­chert. Der Kunde kann den Vertragstext vor Abgabe der Bestellung an den Unternehmer aus­dru­cken, indem er dies im Wege der Druckfunktion seines Browers durchführt.

§ 6 Mängelhaftung (gesetz­li­che Gewährleistung)

(1) Sofern der Vertragsgegenstand einen Mangel im Sinne des Gesetzes auf­weist, bestehen für den Kunden die gesetz­li­chen Mängelhaftungsrechte. Ist der Kunde Unternehmer, so beträgt die Verjährungsfrist abwei­chend von den gesetz­li­chen Vorgaben nur ein Jahr ab Erhalt der Hardware.

(2) Geringfügige Abweichungen der in der über­sen­de­ten Verzeichnis- und Dateiliste genann­ten Anzahl bzw. genann­ten Qualität der geret­te­ten Daten stel­len keinen Sachmangel dar. Gleiches gilt für Angaben, die der Unternehmer gegen­über dem Kunden zu Umfang und Qualität der Datenrettung tätigt.

(2) Ist der Kunde selbst Unternehmer, so ist er ver­pflich­tet, die erbrachte Leistung unver­züg­lich und mit der gebo­te­nen Sorgfalt zu prüfen und offen­sicht­li­che Mängel und Störungen binnen 7 Tagen nach Kenntnisnahme oder Möglichkeit der Kenntnisnahme in Textform (z. B. per E-​Mail) anzu­zei­gen; zur Fristwahrung genügt die recht­zei­tige Absendung der Mängelanzeige. Dies gilt auch für später fest­ge­stellte ver­deckte Mängel ab dem Zeitpunkt der Entdeckung. Bei Verletzung dieser Rügepflicht ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen.

(3) Ist der Kunde Verbraucher, so wird dieser gebe­ten, die über­sen­dete Hardware und die sich hier­auf befind­li­chen Daten unmit­tel­bar nach Erhalt auf Vollständigkeit, tech­ni­sche Ordnungsgemäßheit oder andere Mängel hin zu über­prü­fen. Sollte eine man­gel­hafte Hardware gelie­fert worden sein, soll dies dem Unternehmer bzw. dem Spediteur unmit­tel­bar mit­ge­teilt werden. Verfährt ein Verbraucher (§ 13 BGB) nicht hier­nach, kann dies aller­dings keine Auswirkungen auf seine gesetz­li­chen Gewährleistungsansprüche haben.

§ 7 Datenträger und Rechte Dritter

(1) Die vom Kunden über­las­se­nen defek­ten Datenträger können nicht wieder zurück­ge­sen­det werden, es sei denn, eine Datenrettung konnte nicht erfolg­reich durch­ge­führt werden oder der Rückversand ist aus­drück­lich zwi­schen den Vertragsparteien ver­ein­bart worden. Evtl. hier­durch ent­ste­hende Kosten behält sich der Unternehmer vor, in Rechnung zu stel­len. Im Übrigen ver­blei­ben defekte Datenträger im Falle einer erfolg­rei­chen Datenrettung beim Unternehmer und werden fach­ge­recht gelöscht oder vernichtet.

(2) Übermittelt der Kunde Daten an den Unternehmer, so ver­si­chert der Kunde gegen­über dem Unternehmer, dass hieran keine Rechte Dritter bestehen bzw. dass die Datenübermittlung an den Unternehmer recht­mä­ßig war sowie keine jugendschutz- oder straf­recht­li­chen Bedenken bestehen. Etwaige Urheber-, Persönlichkeits- oder andere Ansprüche sowie Folgeansprüche hier­aus gehen zu Lasten des Kunden. Der Kunde stellt den Unternehmer von allen Ansprüchen frei, die auf­grund von Verletzungen der Rechte Dritter gel­tend gemacht werden. Dem Unternehmer hier­aus ent­ste­hende Schäden hat der Kunde zu ersetzen.

§ 8 Geltung deut­schen Rechts für die geschlos­se­nen Verträge

(1) Für die geschlos­se­nen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-​Kaufrechts ist ausgeschlossen.

(2) Bei Verbrauchern gilt die hier bestimmte Rechtswahl nur inso­weit, als nicht der gewährte Schutz durch zwin­gende Bestimmungen des Rechts des Staates seines gewöhn­li­chen Aufenthalts ent­zo­gen wird.

(3) Ist der Kunde Unternehmer, ist aus­schließ­li­cher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag der Geschäftssitz des Unternehmers. Bei Verbrauchern gelten die gesetz­li­chen Regelungen.

§ 9 Alternative Streitbeilegung

(1) Die Plattform der EU-​Kommission zur außer­ge­richt­li­chen Streitbeilegung zwi­schen einem Unternehmer und einem Verbraucher als Kunden, ist auf­ruf­bar unter https://​ec​.europa​.eu/​c​o​n​s​u​m​e​r​s​/​o​dr/ .

(2) Der Unternehmer ist zur Teilnahme an sol­chen Streitbeilegungsverfahren, die in diesen Fällen vor einer deut­schen Verbraucherschlichtungsstelle statt­fin­den würden, nicht bereit und auch nicht verpflichtet.

Stand 20.08.2024

LINK ZUR PLATTFORM DER EU-​KOMMISSION ZUR ONLINE-STREITBEILEGUNG: